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Koordinierungsstelle soziale Hilfen

der schleswig-holsteinischen Kreise (AöR)

Geschäftsgrundlagen

Durch das Gesetz zur Ausführung des SGB XII –AG-SGB XII- vom 31.03.2015 ist durch das Land Schleswig-Holstein den Kreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Sozialhilfeträgern die sachliche Zuständigkeit für alle in § 8 Nrn. 1-5 und 7 SGB XII genannten Hilfen und für die ambulanten Hilfen nach § 8 Nr. 6 SGB XII übertragen. Zur Koordinierung und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung haben die Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Steinburg, Stormarn auf der Grundlage des § 19 b ff. GkZ zum 30. Mai 2016 das gemeinsames Kommunalunternehmen Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Die Betriebsaufnahme ist auf den 01. Juni 2016 festgelegt.

Der Errichtungsvertrag für das gemeinsame Kommunalunternehmen wurde am 02. Mai 2016 von den Vertretern der elf schleswig-holsteinischen Kreise unterzeichnet. Am 30. Mai 2016 trat in Kiel der Verwaltungsrat des neuen Kommunalunternehmens zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Wahlergebnisse:

Verwaltungsrat:

Vorsitzender: Jan Peter Schröder, Landrat des Kreises Segeberg

Stellvertretender Vorsitzender: Torsten Wendt, Landrat des Kreises Steinburg

Vorstand:

Ingo Degner, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages

Dr. Christoph Mager, Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg

Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des sh Landkreistages

Die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ist gem. § 42 Abs. 4 LVwG im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung der am 30. Mai 2016 beschlossenen Satzung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Website der KOSOZ.

Lesen Sie hier den Wortlaut des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens und der Satzung.

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 24.02.2017 eine Satzungsänderung zu §16 (Bekanntmachungen der AöR) beschlossen. Die Änderung lesen Sie bitte hier.

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