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Koordinierungsstelle soziale Hilfen

der schleswig-holsteinischen Kreise (AöR)

Geschäftsgrundlagen

Durch das Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) vom 22. März 2018 sind die Kreise und kreisfreien Städte zum Träger der Eingliederungshilfe bestimmt worden. Sie führen die Eingliederungshilfe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe durch. Sie sind sachlich zuständig für alle Aufgaben nach Teil 1 und 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX). Zur Koordinierung und Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung insbesondere für Vereinbarungen von Leistungen und Vergütungen mit den Leistungserbringern und Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen gemäß Teil 2 Kapitel 8 SGB IX haben die Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Steinburg, Stormarn auf der Grundlage des § 19 b ff. GkZ zum 30. Mai 2016 das gemeinsames Kommunalunternehmen Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Die Betriebsaufnahme ist mit dem 01. Juni 2016 erfolgt.

Der Errichtungsvertrag für das gemeinsame Kommunalunternehmen wurde am 02. Mai 2016 von den Vertretern der elf schleswig-holsteinischen Kreise unterzeichnet. Die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ist gem. § 42 Abs. 4 LVwG im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Die Bekanntmachung der am 30. Mai 2016 beschlossenen Satzung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Website der KOSOZ.

Lesen Sie hier den Wortlaut des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Errichtung des gemeinsamen Kommunalunternehmens und der aktuellen Fassung der Satzung.

Der Verwaltungsrat hat eine Satzungsänderung (Neufassung der Organisationssatzung) beschlossen. Die geltende Organisationsatzung der KOSOZ AöR sieht gemäß § 9 Abs. 3 bei Entscheidungen über die Änderungen der Aufgaben und den Gegenstand der AöR, die Übernahme und Erledigung weitere Aufgaben sowie bei der Änderung oder Aufhebung von § 9 Abs. 3 neben der Beschlussfassung des Verwaltungsrats die Zustimmung aller Träger der KOSOZ AöR vor. Die Zustimmungen aller elf Träger der KOSOZ AöR zur vorgeschlagenen Neufassung der Organisationssatzung wurden erteilt.

Die Satzungsänderung ist bekannt zu machen und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungen der AöR erfolgen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung (BekanntVO) durch Bereitstellung im Internet unter der Adresse http://www.kosoz.de, soweit eine andere Bekanntmachungsform nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Bei Bekanntmachungen, die Rechtssetzungsvorhaben betreffen, ist auf die Bereitstellung im Internet nach § 4 Abs. 1 BekanntVO hinzuweisen. Der Hinweis erfolgt nach § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BekanntVO durch Aushang an der Bekanntmachungstafel der AöR. Die Bekanntmachungstafel befindet sich in Kiel, Hopfenstraße 2d.

Die Neufassung der Organisationssatzung lesen Sie bitte hier.

Die Gremien des gemeinsamen Kommunalunternehmens werden aktuell wie folgt vertreten:

Verwaltungsrat:

Vorsitzender: Jan Peter Schröder, Landrat des Kreises Segeberg

Stellvertretender Vorsitzender: Torsten Wendt, Landrat des Kreises Steinburg

Vorstand:

Ingo Degner, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages

Dr. Christoph Mager, Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg

PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des sh Landkreistages

Wir sind weiter für Sie da!

Die Dienststelle der KOSOZ AÖR ist aufgrund von Vorsorgemaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus aktuell für den Publikumsverkehr geschlossen. Persönliche Kundenbesuche sind nicht möglich.

Die Mitarbeiter*innen sind für Sie unter den bekannten Kontaktdaten per E-Mail oder Telefon (8.00 bis 16.00 Uhr) weiterhin erreichbar.

Aufgrund persönlicher Situationen unserer Mitarbeiter*innen kann die Erreichbarkeit der einzelnen Mitarbeitenden jedoch kurzfristig eingeschränkt sein. Eine Vertretung ist jedoch sichergestellt. Wir bitten Sie um Verständnis und Geduld, wenn nicht jede Nachricht sofort bearbeitet und beantwortet werden kann.

Wenn Ihnen die Kontaktdaten nicht bekannt sind, können Sie sich per Email an info[at]kosoz.de oder telefonisch an die zentrale Nummer: 0431-530 551-0 wenden.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.